Die ungehaltene Rede eines Ungehaltenen
Ein Grußwort von Rainer Trampert, Ex-Vorsitzender der Grünen, an den bündnisgrünen Parteitag

Stell Dir vor, Deutschland ist im Krieg, und es regieren die Sozialdemokraten und eine Partei der Gewaltfreien. Die Grünen aber sind – wie vor 15 Jahren – in der Opposition, und ihr Vorsitzender heißt – wie damals – Rainer Trampert.

Liebe Leute,

ich begrüße euch zur Bundesversammlung der Grünen. Einziges Thema: Die SPD und die Partei der Gewaltfreien haben den Bundeskanzler ermächtigt, 3900 deutsche Soldaten in den nächsten 12 Monaten in den Krieg zu schicken. Vorher hatten schon die CDU und die FDP dem Kanzler ihre volle Unterstützung zugesichert. Guido Westerwelle fand die passenden Worte: »Was im Kanzleramt besprochen wurde, wird als historische Stunde in die Geschichtsbücher eingehen.« In einigen Zeitungen wird Schröder nun mit Bismarck verglichen. Ihr wisst: Depesche gefälscht und schon war Preußen-Deutschland im Krieg. Eines stimmt daran: Vier große Deutsche haben in den Geschichtsbüchern einen Platz als Kriegsführer: Bismarck, Wilhelm der Zweite, Hitler und Schröder. Im Übrigen unterscheidet Schröder sich von den anderen wie die ganze Epoche. Früher schwor die SPD dem Kaiser, in der Stunde der Gefahr das Vaterland nicht im Stich zu lassen. Der dankte es ihnen, indem er keine Parteien mehr kannte. Das hatte noch Hand und Fuß.

Lotterie: Von vier bis acht
Heute wird selbst ein Kriegsbeschluss zum postmodernen Event. Es wurde kaum wahrgenommen, dass etwa 90 Prozent der Abgeordneten für deutsche Militärschläge sind, weil alle gebannt an der Lotterie teilnahmen, bei der man vier bis acht ankreuzen konnte. Vier war richtig. Die sind übrig geblieben in der Partei, die mal plakatierte: »Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin.« Aber auch diese Vier waren nur dagegen, weil vier Andere ihnen versprochen hatten, hinzugehen. 80 Abgeordnete gaben ihren Gemütszustand zu Protokoll. Eine Gewaltfreie war für Krieg, weil sie die Koalition retten wollte wegen der »Lkw-Maut«. Wer mag diese Gewissensqual nachempfinden? Krieg oder Maut. Ein Sozialdemokrat war dafür, weil die »konservativen Kräfte eher noch mehr Soldaten für die Kriegsführung zur Verfügung gestellt« hätten. Oder weniger. Das weiß er nicht. Er hat sich für seinen Seelenfrieden ein kleineres Übel gebastelt.
Einige betteln um Mitleid für ihre Seelenqualen, behaupten aber arrogant, dass nur sie keine einfache Antwort kennen, um die einfachste zu geben: deutsche Staatsräson, die das Vaterland in der Stunde der Not nicht im Stich lässt. Das ist das Wesen der Entscheidung und nicht die Frage, ob sie an Sesseln kleben. Claudia Roth sagt: »Wir haben verantwortungsbewusst zugestimmt, denn wir haben das Einsatzgebiet klar definiert und Streubomben abgelehnt, weil die nicht zielgenau sind.« Nun weiß ich endlich, was keine einfache Antwort ist: Klar definierte Einsatzgebiete und zielgenaue Bomben. Wegen der Hilfsgüter freut sie sich über die Kriegserfolge, für die die Streubomben wieder ganz gut waren. Dass mit der Moral auch die Perfidie ins Kraut schießt, wissen wir, seit Fischer die Tötung der Serben als Sühne für Auschwitz anbot. Einige von ihnen überlegen wohl, zu uns überzutreten. Wir haben nichts dagegen, hoffen aber, dass nicht zu viele kommen.
Außen und Innen wachsen nun schnell zusammen. Innenminister Schily, der immer aussieht wie kurz vor der Machtergreifung, kümmert sich um die Notstandsgesellschaft, die Leichensäcke mit eigenen Soldaten zu bewältigen hat und sich schadlos halten darf an Muslime und Asylbewerber. Während Schily an der Heimatfront rüstet, kümmern Schröder und Fischer sich um die Welt. Alles für die Zivilisation. Schon im Golf-Krieg hatten linke Kriegsbefürworter geschrieben: Wir müssen die Zivilität verteidigen, denn »in der Zivilisation steckt viel Mühe und Zeit«. Das stimmt, sagt Karl Marx: »Die Entdeckung der Gold- und Silberländer in Amerika, die Ausrottung, Versklavung und Vergrabung der eingeborenen Bevölkerung in die Bergwerke, die Eroberung und Ausplünderung von Ostindien, die Verwandlung von Afrika in ein Gehege zur Handelsjagd auf Schwarzhäute, bezeichnen die Morgenröte der kapitalistischen Produktionsära« und damit der reichen Zivilisation.
Seit die kapitalistische Epoche mit der Jagd nach Bodenschätzen und Sklaven eingeläutet wurde, gingen Hunderte Millionen Menschen für ihren Aufschwung drauf und das Sterben geht weiter. Dass mit dem Massaker an 5000 im Zentrum ein neues Zeitalter beginnen soll, sagt unverfroren, welches Leben Wert und welches keinen Wert hat. Genauso wahr ist, dass man sich eine Gesellschaft nicht vorstellen möchte, in der Radikale das Sagen haben, die nur einen Feind kennen: alle Amerikaner, alle Juden, alle Frauen mit Gesichtern, alle gottlosen Kommunisten. Weil wir beides scheußlich finden, werden wir nicht Partei ergreifen. Auch nicht klammheimlich, weil die USA so etwas verdient hätten. Die USA haben wie alle anderen soziale Revolution verdient, aber kein Massaker, das einer faschistischen Handschrift gleicht. Dass die dritte Welt heute keine Sympathieträger bereit hält, lässt sich nicht durch Sympathie für das Falsche überlisten.

Gibt es schlechte und gute Bomben?
Der Krieg, sagt Präsident Bush, geht gegen alle, die nicht für uns sind. Die Welt soll also unterworfen und gefügig gemacht werden. Das richtet sich in Zukunft genauso gegen Armutsaufstände oder soziale Revolution. Bush gibt auch bekannt, wer davonkommen kann. »Wer für die Freiheit ist, ist an unserer Seite.« Wer ist das? Jahrelang die Taleban, heute Putsch-General Muscharraf, alle zentralasiatischen Despoten und die Kriegsbanden der Nord-Allianz, die sich bei der Zivilisierung nicht einmal von britischen und französischen Soldaten stören lassen wollen. Die sind Freunde der Freiheit und Milosevic sitzt im Gefängnis. So ist das europäische Zivilrecht. Dabei wäre es einfach, alle zu verhaften. Sie sind bald in Bonn. Aber das Zivilrecht verhaftet keine Söldner des Westens und schon gar nicht solche, die mit der Ortswahl Bonn das wachsende deutsche Gewicht in der Weltpolitik bestätigen.
Scharping erklärt den Krieg sachlich: »In der Region, von der wir im Zusammenhang mit dem Terror reden, rund um das kaspische Meer und den Golf, befinden sich 70 Prozent der Erdöl- und 40 Prozent der Erdgasvorkommen der Erde. Weltweite Stabilität hat auch mit Weltwirtschaft und ihrer Bedingungen zu tun.« Das stimmt. Bei der Rückkehr zum klassischen Imperialismus emanzipiert sich die Kriegspropaganda wieder etwas vom Menschenrecht. Zeitungen sprechen offen über Weltkonkurrenz, Geopolitik, Ölströme, neue Landkarten. Frankfurter Rundschau: »Der Moment geopolitischer Dynamik ist eine großartige Chance – sie zu gestalten sollte nicht allein den USA überlassen bleiben.« Deshalb ja deutsche Soldaten! Es ist ein Irrtum, dass Schröder unter übereifriger Solidarität mit Amerika leidet. Er will dem deutschen Kriegseinsatz auf die Sprünge helfen. Seit Wochen bietet er Soldaten wie Sauerbier an, ohne positive Resonanz. Eine Demütigung, weil britische, kanadische, australische und französische dabei sein dürfen. Deshalb wurde gegen den Ablass »Scheckbuch statt Soldaten« geschimpft und heute geht es Schröder gar nicht mehr »nur um Bündnissolidarität«, sondern um das »existenzielle nationale« Interesse. Das ist zu verstehen. Die Welt wird in Protektorate und befreundete Regimes verwandelt. Wer nicht dabei ist, der verliert. Aber die USA werden dem Drängen ihres größten Auslandsmarktes wohl bald nachgeben müssen.
Die USA haben das Massaker nicht verschuldet, sie verwandelten es aber in eine Gelegenheit, das zu tun, was geplant war. Nach dem Sieg in der Blockkonfrontation wurden die Militär-Doktrin umgeschrieben auf freien Zugang zu allem, was der Kapitalverwertung nützt und auf Beseitigung von Renegaten-Regimes. Schon im Krieg gegen Jugoslawien ging es um die Beseitigung eines unliebsamen Staates. Damals kündigte Bill Clinton an: »Ein Großteil der früheren SU steht vor ähnlichen Herausforderungen, darunter Südrussland, die Kaukasusnationen sowie die neuen Nationen Zentralasiens.« Die Annektion der sowjetischen Erbmasse war ernst gemeint. Auch die Bundesregierung war dafür, weil deutsche Konzerne dort in fast allen Industriezweigen engagiert sind. Fischer wiederholt: Es geht um die »Ordnung im Nahen Osten und in Zentralasien«.
Zentralasien ist reich unter der Erde und eine wichtige geostrategische Achse. Stichwort: moderne Seidenstraße. Die Interessen der USA sind klar formuliert: Iran isolieren, Russland hinauswerfen, den chinesischen Einfluss eindämmen und Europa behindern. Man will die Versorgung Europas in die Hand bekommen. Die USA haben mit den Mudschahedin die Sowjetunion geschwächt und dann die Taleban als Partner ausgewählt für die Stabilität in der Region. Nur weil die anfingen, den Raum zu destabilisieren und mit bin Laden die Golf-Region unsicher zu machen, waren sie fällig. Der amerikanische Stratege Brezinski drängte schon 1999: Wegen Russlands Schwäche »hat Amerika nur eine kurze historische Chance, den Raum zu ordnen«. Seit Mai will auch das deutsche Außenamt die Taleban beseitigen, weil sie »uns« bald den Weg zum kaspischen Raum und nach Asien abschneiden würden, schrieb der Chef von Fischers Planungsstab. Er wollte »vor allem Russland, China und die Vereinigten Staaten« für den Einsatz gewinnen. Nun hat er die Allianz, aber die USA dominieren und »verstärken die Bodentruppen in allen Ländern Zentralasiens«. Das bedroht deutsche Wirtschaftsinteressen, weil die Militärpräsenz mit entscheidet, wer sich wie viel unter den Nagel reißen kann. Das hat Hektik ausgelöst.

Militärischer Schutz für deutsche Investitionen
Deutschland mangelt es an Kriegserfahrung und an einigen Mitteln, um Länder in Schutzhaft zu nehmen, Investitionen zu schützen (im Iran tummeln sich über 400 deutsche Unternehmen) und Stellvertreterkriege um Vorherrschaften zu führen. Die USA werden sich, sagt ihr Ex-Botschafter in China, »in langjährigen Guerillakriegen« mit China »wiederfinden«, weil China den Aufmarsch der »amerikanischen Militärmacht« an seiner Grenze nicht hinnehmen werde, und die USA in China den Weltkonkurrenten des 21. Jahrhunderts sehen. Deutschland nutzt solche Konkurrenzen für das Geschäft mit China, bastelt an der Allianz mit Russland und ist bemüht, im arabischen Raum Fuß zu fassen. Fazit der FAZ: Zum ersten Mal versuche ein Außenminister deutsches Streben nach Weltgeltung, vorbei an Möglichkeiten, die den Vereinigten Staaten fehlen im großen Spiel um die Ressourcen.
Die kapitalistischen Staaten haben das gemeinsame Interesse, die Welt militärisch zu sichern. Doch wer in welchem Umfang profitiert, entscheidet die Konkurrenz der Konzerne und der an ihrer Seite stehenden Staaten, ohne deren Diplomatie, Militär und Administration oft nichts zu holen ist. Investiert wird nicht nur in profitable Regionen, auch sicher müssen sie sein. Deshalb wird die Welt militärisch geordnet und Deutschland muss dabei sein. Die Klagen über Rüstungsdefizite kündigen jetzt die Aufrüstung an, am besten mit Europa unter deutscher Führung, um ein größeres Gewicht gegen die USA hinzubekommen. Bleibt die Frage: Wer ist der Nächste? Die US-Sicherheitsberaterin sagt: »Der Irak ist eine Bedrohung für Amerika, für die Nachbarländer und die eigene Bevölkerung.« Das genügt eigentlich. Dafür soll der Konflikt »Israel-Palästina« schnell beruhigt werden. Am letzten Freitag legte US-Kriegsminister Rumsfeld einen Katalog vor: »Nordkorea, Iran, Irak, Syrien, Kuba und Kolumbien«. Die Entwicklungshilfe-Ministerin, Frau Wieczorek-Zeul vom linken Flügel der SPD, droht an, »die Menschenrechte überall notfalls auch militärisch durchzusetzen«. Ein Bekenntnis zur globalen Interventionspolitik unabhängig von irgendwelchen Terroristen. Gleich, wen es trifft, es geht darum, die Menschen auf die Normalität der Kriegsepoche einzustimmen.
Zum Schluss will ich mich mit uns beschäftigen. Das wird die Harmonie etwas stören. Einige wünschen sich das Siechtum der Gewaltfreien, weil sie ihre Stelle einnehmen möchten. Werfen wir zunächst einen Blick auf das Lehrbeispiel, das sie bieten. Schröder sagt: »Wir haben in drei Jahren deutsche Außen- und Sicherheitspolitik fundamental verändert.« Von der Landesverteidigung über den Kriegsbeitrag in Europa zu weltweiten Interventionen. »Man muss nur auf die Ergebnisse schauen«, sagt er, »und sich fragen, ob eine andere politische Konstellation in so kurzer Zeit so fundamentale Veränderungen durchgesetzt hätte«. Vielleicht nicht, wegen der deutschen Vergangenheit. Vielleicht ja, dann hätte es vermutlich mehr Widerstand gegeben. Dass der ausbleibt, liegt nicht nur, aber auch am Klebstoff des kleineren Übels, das suggeriert, die Durchsetzung von Verbesserungen hätten etwas mit Regieren zu tun. Die meisten Reformen in Westdeutschland gab es unter Adenauer, weil große Bewegungen und lange Streiks zu befrieden waren und Sozialismus noch als Bedrohung verstanden wurde. Reformen sind der Preis, der gezahlt wird für die Befriedung von Abtrünnigen und den reibungslosen Lauf der Kapitalakkumulation. Wer mitmacht, erzielt keinen Preis mehr.
Realpolitik ist also das Bekenntnis zum Scheitern des Versuchs, Verbesserungen durchzusetzen, bei gleichzeitiger Mutation der Akteure zu Hamstern im Laufrad, die Reformprojekt rufen. Diese Sprachhülse steht für: Deutschland im Krieg, Notstandsverordnung mit Rasterfahndung, Schnell-Abschiebung von Asylbewerbern, Steuerbefreiung für Reiche, Haushalts-Sanierung bis zur Massenarmut, Knechtung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, Atomkonsens, bei dem die Anlagen solange laufen dürfen, wie sie es selber nicht aushalten, und Maut. Adorno hat mal geschrieben: »Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.« Niemand von denen im Apparat ist davongekommen. Schon der Haushalt frisst den kritischen Verstand. Wer lange genug dabei ist, denkt wie ein Haushalt und später wie Tony Blair: »Wir wollen nicht klüger sein als der Markt.« Ein glühendes Bekenntnis zur eigenen Verblödung.
Was ich sage, beschönigt den Zustand. Viele wollen dabei sein. Wer politisch nicht hinterm Mond lebt, weiß, dass zum Regieren eines Wirtschaftsimperiums auch Krieg gehört, dass er im Dienst einer Weltmacht steht und zu tun hat, was ihr nützt, und zu unterlassen hat, was ihr schadet. Nehmen wir an, einer möchte ganz demokratisch die 300 Milliarden konfiszieren, die in den Kriegskassen der Konzerne liegen, für soziale und ökologische Maßnahmen und gegen den Hungertod auf der Welt. Der käme in die Zwangsjacke. Als Trittin schon nach 30 Jahren aussteigen wollte, stand er vor seiner Entlassung und im Verdacht, nicht ganz dicht zu sein. Jedes wirkliche Nein wird diffamiert. Erlaubt ist nur die schmerzlose Alternative im Rahmen desselben Projekts. 1 Prozenz Tobinsteuer und die Maut markieren die Grenzen der aufgeklärten Vernunft, oder ein Machtwort von Fischer, der gesagt hat, die Partei muss entscheiden: »Wollt ihr mich oder eure Träume?« Wetten, die wollen ihn, weil die nur noch einen Albtraum haben: Er könnte abhauen und 2 Prozent mitnehmen.
Wir leben in einer Epoche, in der es einer radikalen Opposition bedarf, um nur das Geringste zu schützen. Der freie Markt, auf den jeder Regierende schwören muss, ist der sozialdarwinistischen Selektion nach stark und schwach. Wird dem Kapitalismus nichts mehr abgerungen, funktioniert er unabgefedert. Dann kassiert er alles ein, was frühere Generationen mal mühsam erkämpft haben. Realpolitik hilft ihm dabei, weil sie die Erinnerung auslöscht, dass tatsächlich alles erkämpft werden muss, und ersetzt durch die Schicksalhaftigkeit des Marktes. Lasst uns unsere 6 Prozent nicht auch noch dem Markt geben. 94 Prozent für das System sind genug. Lasst uns mit denen zusammenbleiben, die begreifen, dass Deutschland Opposition verdient und die nicht im Laufrad um die Wette rennen wollen, damit eine Gegenkraft entsteht und wirkliche Veränderung wieder gedacht werden kann.