Flugblatt
zur LL- Demo 2001
Sozialdemokraten
sind Vaterlandsfeinde
Wilhelm
Hohenzollern, Kaiser
Ich liebe
Deutschland GabiZimmer,
PDS-Vorsitzende
Die
Auseinandersetzung innerhalb der Linken zu 'Nation' bzw. 'Selbstbestimmungsrecht
der Nation' hat zwar eine lange Geschichte, von der aber leider
nicht viel mehr präsent geblieben ist, als dass es so etwas wie
'unterdrückte Völker' und 'Nationen' geben soll. Die vom Bund der
Kommunisten ausgegebene idealistische Losung "Alle Menschen sind
Brüder" wurde 1848 im Kommunistischen Manifest zu "Proletarier aller
Länder, vereinigt euch!". Hier wurde immerhin ein klarer Klassenstandpunkt
vertreten, wenngleich die Unterdrückung von Frauen den Herren Marx
und Engels offensichtlich nicht der Erwähnung wert war. Unter dem
Einfluss der Bolschewiki erfolgte 80 Jahre später jedoch der Rückschritt
zu "Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt
euch!" (Komintern 1929). Dies wurde von "Proletarier aller Länder,
unterdrückte Völker und Nationen, vereinigt euch!" (KP China 1959)
noch getoppt, womit Klassengegensätze mit 'Nationalinteressen' auf
eine Stufe gestellt wurden. Eine Klärung frei von Versatzstücken
bürgerlicher Ideologie, um es noch freundlich auszudrücken,
bleibt leider abzuwarten. Mit diesem Papier, welches seine Argumentation
ganz erheblich der Streitkraft Rosa Luxemburgs verdankt, wollen
wir einen Teil dazu beitragen.
Sie wendete sich zwar gegen 'nationale Unterdrückung' (im Zusammenhang
mit der Unterdrückung der nicht-russischen Bevölkerung im Zarenreich),
aber in konsequenter Ablehnung "jeglicher Form von gesellschaftlicher
Ungleichheit und Herrschaft" und somit ohne Bezug auf das 'Recht
der Nationen'. In "Nationalitätenfrage und Autonomie" (1908) führte
sie aus, dass mit dieser Parole nichts Sozialistisches ausgedrückt
wird, da es in einer bürgerlichen Gesellschaft keinen Bereich einer
Interessensgleichheit zwischen den Unterdrückern und den Unterdrückten
geben kann. Die Behauptung von 'Nationalinteressen' repräsentiert
nur die Klasseninteressen der jeweils Herrschenden. Rosa Luxemburg
legte den Schwerpunkt der Arbeit einer sozialistischen Partei dagegen
auf den Klassenkampf, die radikale Umwälzung der Eigentumsverhältnisse.
Nur in der Beendigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen
liegt die Chance für die Ausformung menschlicher Beziehungen, welche
Unterdrückung überhaupt unmöglich machen.
"Zwei Nationalitäten gibt es in Wirklichkeit
in jedem Lande: die der Ausbeuter und die der Ausgebeuteten!"
(Flugblatt des Spartakusbundes 10/1916)
Erfreulicherweise ist auch bei Lenin, dem prominentesten Gegenpol
zu Rosa Luxemburg in dieser Frage, zu lesen: "Der Marxismus ist unvereinbar
mit dem Nationalismus, mag dieser noch so 'gerecht', 'sauber', verfeinert
und zivilisiert sein." Dann wird der aufgeklärte Leser doch noch zum
Fortschrittsfeind: "Fortschrittlich ist das Erwachen der Massen aus
dem feudalen Schlaf, ihr Kampf gegen jede nationale Unterdrückung,
für die Souveränität des Volkes, für die Souveränität der Nation".
(Kritische Bemerkungen zur Nationalen Frage, 1913)
Lenin sah einen Unterschied zwischen dem Nationalismus einer unterdrückenden
und dem einer unterdrückten 'Nation'. Er schrieb dem bürgerlichen
Nationalismus einer 'unterdrückten Nation' einen allgemein demokratischen
Inhalt zu, der zu unterstützen sei, da er sich gegen Unterdrückung
richtet. Hiermit wurde ein bedeutendes Einfallstor für nationalistische
bis völkische Ideologien in das linke Bewusstsein freigemacht.
Selbstverständlich benötigten deutsche Sozialdemokraten vom Schlage
eines Friedrich Ebert keinen Lenin, um zur Nation und damit zum Kapital
zu finden. Aber die spätere jahrzehntelange einfach wirklich kritiklose
Begeisterung für jede sogenannte nationale Befreiungsbewegung fand
hier ihren Halt. Deshalb jetzt noch mal wie bei den Teletubbies: "Zwei
Nationalitäten gibt es in Wirklichkeit in jedem Lande: die der Ausbeuter
und die der Ausgebeuteten!"
Rosa Luxemburg hat dagegen in ihrem "Fragment über Krieg, nationale
Frage und Revolution" hergeleitet, wie die Parole des 'Selbstbestimmungsrechtes
der Nationen' dem Wunsch der nationalen Bourgeoisien entspringt, selber
die Klassenherrschaft auszuüben. Das Selbstbestimmungsrecht der Nationen
wird von ihr in "Die Russische Revolution" (1918) noch einmal aufgegriffen.
Sie unterstellte in dieser Schrift Lenin, dass er mit der Verfechtung
dieser Parole die Bevölkerung der Randländer Russlands fester an sich
binden wollte. Aufgrund "der geistigen Verfassung der Bauernmasse
und großen Schichten noch indifferenter Proletarier" habe er aber
die "Massen in allen Randländern durch ihre Parole verwirrt und der
Demagogie der bürgerlichen Klassen ausgeliefert". Irrtum: Auch bei
einer anderen geistigen Verfassung der Bauernmasse und mit differenten
Proletariern - mit nationalen Parolen ist keine Emanzipation zu machen!
Was
soll der ganze Quatsch mit "Völkern" und "Nationen"?
Offensichtlich
finden es viele Menschen wichtig, sich mit dem 'eigenen Volk' zu identifizieren,
einem Begriff, der erst aus der Konstruktion einer gemeinsamen Herkunft
und Vergangenheit entsteht. Entgegen der unüberschaubaren, sich ständig
verändernden Gegenwart erscheint das Vergangene als etwas Unwiderrufliches
und Verlässliches. Von Klein auf lernen wir so, wo unser scheinbar
sicherer Platz ist und mit wem wir im Ernstfall zusammenhalten sollen.
Dabei wird gerne übersehen, dass wir es mit einer Überlieferung zu
tun haben; die Art und Weise, wie wir die wirkliche Vergangenheit
verstehen, ist immer gesellschaftlich geformt und veränderlich. (Das
soll nicht heißen, dass es überflüssig ist, sich um Geschichte zu
kümmern. Nur sollten wir im Auge behalten, wer was warum aus welchem
Blickwinkel erzählt!)
So kann also aus der Geschichte herausgepickt werden, was zu einer
gemeinsamen Vergangenheit einer heute vorgefundenen sozialen Gruppe
(z.B. 'Volk') passt. Wenn Faktoren wie die Verordnung einer Verwaltungssprache
von oben, Grenzziehungen durch Kriege, die Unterdrückung von sozialen
Gegenbewegungen etc. keine Rolle spielen, erscheint die Gruppe bald
als eine zwangsläufig und gewissermaßen organisch gewachsene Gemeinschaft.
Eine so gebastelte Vergangenheit eignet sich dann hervorragend um
die bestehende Gesellschaft - je nach Bedarf - entweder konservativ
zu legitimieren oder auch von rechts in Frage zu stellen. Entweder
'war das schon immer so' und soll deshalb auch so bleiben, oder die
Dinge müssten eigentlich ganz anders sein, es ist nur irgendwann mal
was schiefgelaufen, also: so schnell wie möglich 'back to the roots'!
Was sind denn nun die verschiedenen Kategorien, mit denen die völkische
Gruppenidentität beschworen wird?
Das 'Volk' (na klar: althochdeutsch für 'Kriegerschar) wird zum Beispiel
laut Meyers Taschenlexikon durch eine gemeinsame Kultur, Geschichte
und meist auch Sprache zusammengehalten. Generell jedoch werden die
verschiedenen Aspekte der schwammigen Kategorie 'Volk' mit den Begriffen
'Nation', 'Rasse' und 'ethnische Gruppe' ausgedrückt.
Der Begriff 'Nation' hängt mit der Entstehung des bürgerlichen Staates
zusammen. Bestimmender Aspekt der stets mit Zwang verbundenen 'nationalen
Formierung' (dies ist ein Unterschied zu vorbürgerlichen Staatsformen
wie dem Reich oder dem Netz städtischer Zentren (Hanse)) ist eine
ideologisch-politische
Vereinheitlichung nach innen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit nach
außen.
Einer 'Rasse' werden gemeinsame genetische Eigenschaften zugeschrieben.
Scharen von Bio-, Anthropo-, Ethno- und anderen -logen haben sich
damit beschäftigt, die Gesamtheit verschiedener Menschen willkürlich
in abgrenzbare Teile zu spalten. Wichtig wurde die Kategorie 'Rasse',
als sich infolge der Kolonisation eine Weltwirtschaft ausbildete und
die Ausbeutung 'wissenschaftlich' legitimiert werden musste.
Der neueste der drei Begriffe, die 'ethnische Gruppe', verortet die
Gemeinsamkeit dagegen in durch Tradition vermittelten Normen und Werten.
Die 'ethnische Zugehörigkeit' macht sich auch weniger an Staatsgrenzen
fest als vielmehr an Sprache, Religion etc., passt also gut zu den
Etiketten, unter denen heute Krieg geführt wird. Alle diese Begriffe
dienen im Kapitalismus dazu, den Widerspruch zwischen der Gleichheit
in der Theorie mit der Ungleichheit in der Praxis zu vereinen.
(vgl. auch: I.Wallerstein/ E. Balibar "Rasse Klasse Nation - Ambivalente
Identitäten", 1988)
Lechts
und Rinks und immer wieder Israel
Linke
sind fest davon überzeugt, immer und unter allen Umständen weit weg
von den Positionen der extremen Rechten entfernt gewesen und umstandslos
unterscheidbar zu sein. Gerade die Geschichte der radikalen Linken
in der Zone des 'Deutschländer-Würstchens' ist aber bei weitem nicht
frei von zumindest irritierenden Positionen. Rudi Dutschke, der SDS-Superrevolutionär
der 68er, verweigerte ja den Kriegsdienst, da er nicht auf andere
Deutsche schießen wollte (weshalb heute Horst Mahler und Bernd Rabehl
wohl leider nicht aufeinander schießen werden).
Nichts war in unserer Jugend J der Kaderlinken wie auch undogmatischen
Flügeln lieber als das Pali-Tuch als Demo-Accessoire. Bei der PLO
war mensch mindestens geistig im Ausbildungslager, um "ein Bestandteil
des Kampfes aller unterdrückten Völker der Dritten Welt gegen den
Imperialismus" (RAF) zu sein. Da war das Proletariat ganz weg und
Völker (das damalige Wort für das heutige Unwort Ethnie) waren Subjekte
der Befreiung.
1970 gab der SDS die Parole aus: "Nieder mit dem chauvinistisch-rassistischen
Staatengebilde Israel!" und bereits 1969 wurden anarchistisch-spontaneistische
"Schwarze Ratten/Tupamaros Westberlin" aktiv: "Am 31. Jahrestag der
faschistischen Kristallnacht wurden in Westberlin mehrere jüdische
Mahnmale mit 'Schalom und Napalm' und 'El Fatah' beschmiert. Im Jüdischen
Gemeindehaus wurde eine Brandbombe deponiert" (zitiert nach Martin
Blumentritt, "Antizionismus ist Antisemitismus hoch zwei"). Durch
die wahnhafte Analogsetzung Israels mit dem 3. Reich eignete sich
auch die Neue Linke antisemitische Positionen an. Einen Höhepunkt
dieser Entwicklung bildete Mitte der 70er Jahre die Infamie, aus dem
Faschismus vertriebene Juden seien selbst Faschisten geworden, die
in Kollaboration mit dem amerikanischen Kapital das palästinensische
Volk ausradieren wollten (u.a. Bommi Baumann, 1976). Dem wurde kaum
widersprochen. Erst Ende der 80er Jahre mehrten sich kritische Stimmen.
Aufgrund des 2. Golfkriegs spaltete sich die radikale Linke. Eine
Position war pro-israelisch und damit für den Krieg gegen Irak, inklusive
eines strategischen Bündnisses mit der UNO/USA (Hauptvertreter dieser
Richtung waren die Zeitschrift konkret sowie Henryk M. Broder/Wolfgang
Pohrt). Für andere fiel die Situation Israels weniger in Gewicht,
sie kritisierten den Krieg als imperialistisch.
Seit der neu aufflammenden sogenannten Al-Aqsa-Intifada (mittlerweile
auch von der Benennung nach einer Moschee her ein religiöser Aufstand),
der sozialrevolutionäre Anklänge vergangener Zeiten vermissen lässt,
gibt es wieder vermehrt hasserfüllte antijüdische Tiraden. Anschläge
gegen Synagogen und eine unheilige Allianz antiimperialistischer Linker
und der Zeitung junge Welt mit der Mitte der hiesigen Zivilgesellschaft
gegen eine friedenswillige Politik Israels geben zu denken.
Hardliner in Israel wie der wahrscheinlich demnächst regierende Likud-Block
wie auch auf palästinensischer Seite werden uns davon zu überzeugen
versuchen, dass sie im Recht sind. Es geht uns dabei nicht nur um
eine Distanzierung gegenüber der Hamas-Bewegung - einer der Inquisitionsfraktionen
des islamischen Fundamentalismus -, nein, für uns hat auch die PLO
keine Sympathien mehr verdient. Ihr Sprecher Sharif verkündete bereits
1991 symptomatisch für alle 'nationalen Befreiungsbewegungen': "Der
nationale Befreiungskampf ist etwas anderes als der Kampf um demokratische,
emanzipatorische Strukturen."
Das sehen wir auch so.
Revolution
ohne Abschaffung der Nation ist Konterrevolution,
also:
Antiautoritär & Linksradikal bis uns was Besseres einfällt!
|