Flugschrift zur Demo am 20. Juni 98 "Für eine neue Politik"

Steh auf wenn Du die
neue Mitte bist!

Es geht nicht um eine 'neue Politik', wie uns der Aufruf für die (Zitat) "Großdemonstration am 20. Juni in Berlin" vorzusäuseln bemüht ist. Notwendig ist vielmehr die Abschaffung der Politik, die die bürgerliche InitiatorInnenblase meint: einer Politik als Herrschaftsinstrument!

Aufstand für Rotrosagrün?
 

Es gibt sie überhaupt nicht, die Bewegung, die sich angeblich in Sozial- und Arbeitsämtern genauso wie in der 'demokratischen Zivilgesellschaft' formiert und nur darauf wartet,dieses Land fortschrittlich umzukrempeln. Trotzdem wird uns die Demo als Initiative dieser angeblichen Bewegung präsentiert, und das mit einem Gestus, als sei mit einem Samstagsspaziergang das Übel schon fast von der Welt genommen. Dabei geht es um nichts anderes als ein herzlich trostloses Wahlkampfevent. Oder zweifelt jemand ernsthaft daran, daß diese Demo nur den Zweck hat, medialen Rohstoff für die Simulation einer fortschrittlichen Massenbewegung zu liefern, die nach der Kanzlerwahl von Herrn Schröder bitteschön aber wieder aus den Nachrichtsredaktionen verschwunden wird?
Eine tatsächliche Basisbewegung hingegen, die sich über ihre konkreten Bedürfnisse verständigt und deren Durchsetzung in die eigene Hände nimmt, anstatt sich auf die Jämmerlichkeit einer Erfurter Erklärung reduzieren zu lassen, dürfte der Melange aus Spezialdemokratie, Schimmelgrün und Rostrot ziemlich lästig sein. Sie wird - siehe denCastor-Transport vom März 98 nach Ahaus, der in einem SPD-regierten Land von einem grünen Polizeichef durchgezockt wurde - die Zuneigung dieser linken' Politprofis schnell zu spüren bekommen.

Aber sehen wir uns doch mal einiges von dem, was und da so gutestmenschlich aus dem Aufruf entgegenwallt, etwas genauer an (Zitate in folgenden kursiv).
 

'Statt 7 Millionen Arbeitssuchenden Möglichkeiten zu sinnvoller Arbeit für das Gemeinwohl zu geben, ...'

Wie jetzt? Papa Staat schafft Beschäftigung für diejenigen, die sich am Arbeitsmarkt nicht verkaufen können oder wollen, und das 'sinnvoll' (wer definiert den Sinn?) und im Interesse des Gemeinwohls'? Hatten wir so was nicht schon mal, und hieß diese Veranstaltung nicht damals Reichsarbeitsdienst? Anstatt einmal mehr diesen völkischen Arbeitsfetisch zu erbrechen, wär's doch echt netter, sich Gedanken zu machen, wie nicht nur diese '7 Millionen', sondern alle Möglichkeiten für ein sinnvolles und schönes (was das heißt, darüber können wir uns noch immer fetzen) Leben ohne den verfluchten Zwang zur Lohnarbeit haben könnten. Das ginge längst, selbst wenn wir noch die Fabriken, die wir der Umwelt nicht mehr zumuten wollen, stillegen.
 

'Statt die im Grundgesetz garantierte Sozialpflichtigkeit des Eigentums (...) durchzusetzen, spaltet diese Politik die Gesellschaft: ...'
 

Ach denk nur, der Löwe frißt Fleisch. Es ist fast peinlich, darauf hinzuweisen, aber die beklagte Spaltung aufrechtzuerhalten, ist der Sin von Politik in der kapitalistischen (huch!) Klassengesellschaft.

 
'Geld ist genug da in Deutschland.'

Von den Reichen nehmen und's den Armen geben - das war bei Robin Hood schon origineller formuliert. Geht es nicht eher um die Verfügung der ProduzentInnen über ihre Produktionsmittel, der Lebendigen über ihre Lebensmittel? Wo doch die gerechte Umverteilung sowieso schon unter Finanzierungsvorbehalt steht, gell, Herr Fischer!

'Auch Arbeit wäre genug da, wenn technischer Fortschritt nicht im Interesse des Kapitals einseitig zur Rationalisierung genutzt würde.'

Es gibt drei dicke blaue Bücher (I), da steht unter anderm drin, weshalb sich das Kapital bei Strafe des Untergangs so verhalten muß. Übrigens, geschätzte FreundInnen der predigenden Zunft: Technischer Fortschritt kann auch von Plackerei und Mühsal befreien...
(I) Anspielungen sind nervig: Gemeint ist das totgesagte 'Kapital' von Karl Marx.

' Aus der Bundeswehr darf keine offensive Truppe gemacht werden, ...'

Famos: Die gedankenfreien Flachpfeifen, die das verbockt haben, halten sich wahrscheinlich noch für mutig und visionär - aber einen Satz in Richtung einer Abschaffung der Bundeswehr bekommen sie nicht in die Tastatur gehauen. 3 x aussetzen!

'So muß es nicht weitergehen!'

Da allerdings haben sie mal recht. Es wird allerdings immer so weitergehen, wenn mensch wie unsere Erfurter Kuscheltiere hofft, die Gesellschaft gerechter zu gestalten, ohne die Grundlagen des Systems - Ausbeutung und Herrschaft - knacken zu wollen. Dabei könnte alles mehr oder weniger einfach sein. Wir müßten uns unserer Unterdrückung bloß mal bewußt werden - und sie dann gemeinsam bekämpfen. Dazu gehört natürlich, daß wir den faulen Zauber, den uns die bürgerliche Politik vormacht, durchschauen, und endlich damit beginnen, unser eigenes Ding durchzuziehen.

 

Was wir uns nicht nehmen, werden wir nicht haben!

Revolution is just a

t-shirt away!

(Billy Bragg)